Anwaltskanzlei Mühlbauer
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Geschäft ist Geschäft und Verein ist Verein

Wann muss ein Verein mit seiner Löschung im Register rechnen?

Vereine stehen nicht nur im Fokus der Finanzämter. Viele Ehrenamtliche müssen sich mit der Frage herumschlagen, wie die Satzungsregelungen zur Gemeinnützigkeit aussehen müssen, um vom Finanzamt als gemeinnütziger Verein anerkannt zu werden.

Seit geraumer Zeit drohte aber auch anderes Ungemach: einige Registergerichte sind dazu übergegangen, wirtschaftlich tätige Vereine zu löschen, wenn sie nach deren Auffassung rein wirtschaftliche Zwecke verfolgten. Der Hintergrund ist, dass man Vereine mit ihrer ideellen Zielrichtung von wirtschaftlich tätigen Gesellschaften scheiden möchte.

So erging es auch einem Verein, der mehrere Kindertagesstätten betrieb, verbunden mit Beratungsstellen bzw. Selbsthilfeprojekten. Zwar war der Verein gemeinnütig tätig. Jedoch war das höchste Berliner Gericht, das Kammergericht (Oberlandesgericht) in Berlin der Meinung, dass dies eine rein wirtschaftliche Tätigkeit darstellt und der Verein deshalb von Amts wegen zu löschen sei.

Zwischenzeitlich hat dies auch schon den Gesetzgeber auf den Plan gerufen, der entsprechende Neuregelungen auf den Weg gebracht hat, die aber noch nicht ausgereift waren.

Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit diesem Löschungsverfahren befasst und die Entscheidung des Kammergerichts Berlin aufgehoben.

Zwar kann grundsätzlich ein Verein immer dann gelöscht werden, wenn der Zweck des beteiligten Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Diese  wurde aber bei dem Beschwerde führenden Verein trotz des Betriebs von Kindertagesstätten verneint. Begründet wurde dies damit, dass der Geschäftsbetrieb dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet ist und somit unter das Privileg des sogenannten Nebenzwecks fällt. Außerdem komme der Anerkennung des Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts entscheidende Bedeutung zu. In diesem Fall müsse man nämlich davon ausgehen, dass dem Verein gerade nicht der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Hauptzweck dient.

Dies begründet das Gericht unter Hinweis auch auf die Entstehungsgeschichte der einschlägigen Gesetzesvorschriften. Vordergründig stehe bei einem solch gemeinnützig anerkannten Verein auch nicht die Gewinnerzielungsabsicht, der typischerweise bei Gesellschaften gegeben ist.

Entwarnung also für Vereine, die entsprechend tätig sind. Solange die erwirtschafteten Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks dienen, ordnen sich die wirtschaftlichen Aktivitäten dem ideellen Zweck unter. Damit konnte die Löschung des Vereins verhindert werden (Beschluss vom 16. Mai 2017 II ZB 7/16).

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