Anwaltskanzlei Mühlbauer
∕ Kanzlei

Nutzungsverträge für Windkraftanlagen sind von Gemeinde offenzulegen

Bei der Entwicklung von Windparks geht es um viel Geld. Oft verpflichten sich die Parteien eines Vertrages zur Nutzung einer Windkraftanlage daher zur Geheimhaltung. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Vertraulichkeit ein Wettbewerbsvorteil für die weitere Projektentwicklung gewährleistet oder eine Bevorzugung des einen Grundstückseigentümers gegenüber dem anderen nicht offenbart werden soll.

 

Was dem bevorzugten Bürger als Eigentümer und Vertragspartner sofort einleuchtet und entgegenkommt, kann für eine Gemeinde allerdings anders aussehen.

 

Die Gemeinde, die mit einem Windkraftbetreiber einen Nutzungsvertrag über Grundstücke im Außenbereich schließt, kann verpflichtet sein, jedermann auf Anforderung Zugang zu den vertraglichen und auch als vertraulich vereinbarten Absprachen zu gewähren. Landestransparenzgesetze ermöglichen einen solchen Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit behördlicher Verwaltungstätigkeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz(Urteil vom 28. 9. 2016, Az. 8 A 10342/16) entschieden.

 

Die Richter verwiesen zudem darauf, dass solche Nutzungsverträge in der Regel auch so genannte Umweltinformationen enthielten, die auch für Dritte von Interesse sein können. Denn die nach dem Vertrag ermöglichte Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich ist grundsätzlich mit der Möglichkeit von Umweltbeeinträchtigungen verbunden. Insoweit sind entsprechende Nutzungsverträge von der Gemeinde offenzulegen.

 

Dies kann damit nicht nur mit Blick auf den Umweltschutz, sondern auch für Mitbewerber oder Grundstückseigentümer von Interesse sein.

bookmark at mister wongbookmark at del.icio.us

Suche

Mandantenbereich

Benutzeranmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Web-Site anzumelden:

 

Anwaltskanzlei Mühlbauer | Schubertstraße 3 26135 Oldenburg | 0441 - 925 0 248
Anwaltskanzlei Mühlbauer Email English Deutsch