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Rechtsanspruch auf Kita-Platz - Frühkindliche Betreuung als Glücksspiel?

Auch wenn sich die Kommunen alle Mühe geben, die Nachfrage zu erfüllen, kommt vielen Eltern der gewünschte Kita-Platz für unter Dreijährige wie ein Sechser im Lotto vor.

Auf dem Papier (§ 24 SGB VIII) gibt es zwar einen entsprechenden Rechtsanspruch für ein Kind ab einem Jahr, doch viele Eltern sind enttäuscht, wenn ihr Kind nicht den gewünschten oder gar keinen Platz bekommen hat. Da es den Rechtsanspruch seit dem 1. August 2013 gibt, liegen mittlerweile unterschiedliche Gerichtsentscheidungen zu diesem Problemkreis vor. 

Deutlich sollte zunächst sein, dass der Rechtsanspruch auch dann erfüllt ist, wenn ein zumutbarer Kindergartenplatz abgelehnt wird. Strittig dürfte also allenfalls sein, was zumutbar ist.

Solange die Eltern die Kita mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen können, ist dies in der Regel angemessen. Steht ein Auto zur Verfügung, dann ist auch dies zu berücksichtigen. Entfernungen von fünf Kilometern oder 30 Minuten Wegzeit müssen wohl in Kauf genommen werden.

Eltern müssen ihre Arbeitszeit aber selbst dann nicht reduzieren, wenn ihnen für ihr Kind nur ein Halbtags-Kitaplatz angeboten wird. Auch kleinere Kinder haben Anspruch auf einem Ganztagsplatz.

Wer überhaupt keinen Platz erhalten hat, kann gegen den Ablehnungsbescheid beim Verwaltungsgericht klagen. Damit eine gerichtliche Entscheidung allerdings nicht erst ergeht, wenn das Kind schon schulpflichtig ist, sollte neben der Klage ein einstweiliges Anordnungsverfahren beantragt werden. In diesem Schnellverfahren wird geprüft, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat und ob eine Eilbedürftigkeit gegeben ist. Geht diese Prüfung zugunsten der klagenden Eltern aus, entscheidet das Gericht innerhalb einiger Wochen.

Zum Teil sprechen Gerichte den Eltern auch einen Schadensersatz für eine vergleichsweise teure private Kinderbetreuung zu, so dass die Kommune die Mehrkosten tragen muss. Es ist allerdings ausreichend, wenn statt eines Platzes in einer Kita, die Betreuung durch eine Tagesmutter angeboten wird.

Ob auch der Verdienstausfall ersetzt werden muss, wenn ein Elternteil nicht arbeiten kann, weil keine Betreuung für das Kind gefunden wurde, ist ebenfalls Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen. Der Bundesgerichtshof hat mögliche Amtshaftungsansprüche bejaht (Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15). Dafür muss der Schaden beziffert und die Frage nach dem Verschulden der Kommune beantwortet werden. Letzteres erscheint fraglich, wenn die Kommune ihrem gesetzlichen Auftrag durch eine umfangreiche Kindertagesstättenplanung nachgekommen ist. Ein allgemeiner finanzieller Engpass reicht hier allerdings nicht aus, um die Kommune aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

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