Anwaltskanzlei Mühlbauer
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Graben frei – Baum tot

Zu den Sorgfaltspflichten an Nachbars Grenze

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Diese Einsicht Schillers hat sich zu einem geflügelten Wort erhoben, wird es doch tagtäglich von  den Widrigkeiten des menschlichen Mit- oder besser Nebeneinanders gespeist.

Dass dies nicht die Regel sein muss, zeigt ein Fall aus dem Ostfriesischen, der sich aber überall in der Republik so abspielen kann. Nicht Bösartigkeit, sondern mangelnde Absprache hat zu Verwicklungen geführt,  die in einem Prozess endeten.

Der Nachbar mied den Konflikt zunächst einmal schlicht dadurch, dass er ein Unternehmen beauftragte, den die Grundstücke trennenden Graben zu reinigen. Also , kein böses Wort, kein böses Blut.

So weit so gut, wären da nicht Bäume gewesen, die infolge der nicht ganz sorgsamen Vorgehensweise in Mitleidenschaft gezogen wurden:  die Wurzeln von sieben Bäumen wurden beschädigt: die Bäume stürzten bzw. waren nicht mehr standfest: Schaden: 22.000.- EUR.

So stritt man sich bis zum Oberlandesgericht Oldenburg. Der Nachbar gegen den Nachbarn, und der der Flora beraubte dazu noch gegen den Unternehmer.

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 14 U 96/16 Beschluss vom 03.11.2016) bestätigte die Verurteilung sowohl des Unternehmers als auch seines Auftraggebers zur Zahlung von Schadensersatz. Der Unternehmer hätte sich nicht schlicht darauf verlassen dürfen zu glauben, der Nachbar sei mit den Arbeiten schon einverstanden. Welcher Nachbar gibt auch schon sein Einverständnis zu solchen Grenzarbeiten, wenn sein Baumbestand gefährdet wird. Ihm gelang letztlich auch nicht der Beweis, woran der Schaden sonst gelegen haben soll als am Schlooten der Gräben.

Aber warum wird auch der Nachbar zur Zahlung des Schadensersatzes verurteilt? Das hat weder mit bösem Blick noch bösem Wollen zu tun, denn der Nachbar, der die Arbeiten in Auftrag gegeben hat, hat eigentlich alles richtiggemacht.  Er haftet nämlich erst einmal und nur für die ordentliche Auswahl des Unternehmers. Dann hört die Verantwortlichkeit auf.

Anderes gilt jedoch dann, wenn man auf eine Gefahr hingewiesen wird. Dann ist es eine eigene Pflichtverletzung, für die man grade zu stehen hat, wenn man nicht vorbeugt.

So war es auch hier. Ein Zeuge hatte vorher auf die Risiken hingewiesen; der Grundstückseigentümer veranlasste aber nicht, dass sein Unternehmer besonders vorsichtig vorgeht.

Wer also ein besonderes Risiko kennt und nicht handelt, haftet selbst für den Schaden.  Das lässt sich aus dem Eigentumsschutz des Nachbarn herleiten, kann aber auch auf nachbarrechtliche Rücksichtspflichten gestützt werden.

Es wird dem Nachbarn nie gefallen, wenn hier sein Baum an seines Nachbars Grenze fällt. Und manchmal wird es für den anderen auch recht teuer.

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