Anwaltskanzlei Mühlbauer
∕ Kanzlei

Dass Mutter – nicht – sterben darf …

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs

Eigentlich möchte man mit einer Vorsorgevollmacht vermeiden, dass anstelle eines vertrauten Bevollmächtigten ein völlig fremder Betreuer Sachwalter ureigener Interessen wird, während wiederum eine Patientenverfügung einen Zustand regeln soll, in den zu kommen sich keiner wünscht.  Wichtig ist dabei, dass alles klar und eindeutig geregelt ist.

Nun hat der 12. Senat des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom 6.7.2016, XII ZB 61/16) über einen Fall zu urteilen, in dem gerade nicht alles sorgsam bedacht und formuliert war.

3 Töchter stritten sich über die Frage, ob die mit einer Magensonde ernährte, zwischenzeitlich auch der Sprache beraubte Mutter im Pflegeheim in einer derart kritischen Situation sei, dass lebensverlängernde Maßnahmen durch Abbruch der künstlichen Ernährung aufgegeben werden sollen.  Die mit einer privatschriftlichen Vollmacht ausgestattete Tochter und die Ärztin waren dagegen, die beiden anderen Töchter dafür, weshalb sich letztere dafür einsetzten, der anderen Tochter die Vollmacht zu entziehen.

Die zweite Instanz – das Landgericht Mosbach – hatte  zugunsten der beiden Schwestern entschieden.  Das Landgericht hatte die Vollmacht entzogen, um dem mutmaßlichen Willen der Mutter auf den erlösenden Tod zum Recht zu verhelfen.

Jetzt musste der Bundesgerichtshof entscheiden, wie weit die bestehenden Vollmachten reichten und was mit ihnen zu geschehen habe.  Und hier gab es die klare Vorgabe von Seiten des Bundesgerichts, dass eine Vollmacht nicht nur allgemein von „lebensverlängernden Maßnahmen“  sprechen darf, sondern konkret bestimmen muss, welche Maßnahmen nicht mehr fortgeführt werden sollen bzw. in welchen konkreten Situationen ein Abbruch erfolgen soll. Hier sahen die Richter gewisse Mängel, weshalb sie die Vollmachten für nicht ausreichend hielten.

 

Aber:

Solange die bevollmächtigte Tochter sich mit der  - in diesem Punkt zwar unzureichenden – Vollmacht nicht über den  Willen der Mutter hinwegsetzt, konnte ihr aber auch nicht die Vollmacht entzogen werden, weshalb der BGH die Entscheidung der Vorinstanz aufhob und die Sache zurückverwies:  Jetzt hat das erneut  zuständige Landgericht zu prüfen, ob Anhaltspunkte für den tatsächlichen bzw. mutmaßlichen Willen der Mutter gegeben sind, ob weiter behandelt werden oder ein Abbruch erfolgen soll.  Grund genug, über diese Punkte nachzudenken, wer entsprechende Verfügungen treffen will.

bookmark at mister wongbookmark at del.icio.us

Suche

Mandantenbereich

Benutzeranmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Web-Site anzumelden:

 

Anwaltskanzlei Mühlbauer | Schubertstraße 3 26135 Oldenburg | 0441 - 925 0 248
Anwaltskanzlei Mühlbauer Email English Deutsch