Anwaltskanzlei Mühlbauer
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Das Ende der Willkommenskultur?

Vermieter verlangt Beseitigung von Dekoration im Treppenhaus

Eine freundliche Begrüßung sollte eigentlich keine Frage des Blickwinkels sein. Ein Dekorationsschild mit den Worten "Willkommen" an der Wohnungseingangstür seiner Mieterin war einem Vermieter aber Anlass genug, um die Entfernung des Schildes gerichtlich zu verlangen.

Das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 30.1.2015, Az.716b C 192/14) gab dem Vermieter recht. Die Nutzungsart des Dekorierens im Treppenhaus sei rechtlich nicht geschützt. Das Gericht verurteilte die Mieterin zur Beseitigung und stellte fest, dass derartige Dekorationsgegenstände an der Wohnungseingangstür nicht angebracht werden dürften, um etwaige Konflikte zwischen den Bewohnern des Mehrfamilienhauses zu verhindern.

Gegen das Urteil legte die Mieterin Berufung ein.                                                         

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 7.5.2015 – Az. 333 S 11/15) sah die Angelegenheit anders. Der Vermieter müsse das Willkommensschild hinnehmen.

Das Treppenhaus diene wie die Wohnungstür zwar typischerweise dazu, einen Zu- und Ausgang zu ermöglichen und die gemietete Wohnung durch das Anbringen eines Namensschildes zu individualisieren. Das Gericht führte aber weiter aus, dass Namensschilder zu einer Art Dekorationsobjekt geworden seien.

Haben Namensschilder früher nur den Familiennamen oder noch den Vornamen des Haushaltsvorstands aufgewiesen, sind sie heutzutage wesentlich aufwändiger gestaltet, größer dimensioniert und mit mehr Informationen versehen (Namen sämtlicher Familienmitglieder einschl. des Namens eines Haustieres). Auch Fußmatten seine über die eigentliche Funktion als Schmutzfänger hinaus oft durch bestimmte Gestaltungen und Botschaften zu Dekorationsobjekten geworden. Dieser Wandel der Nutzung im Treppenhaus zeige sich auch daran, dass dort mittlerweile das Abstellen eines Kinderwagens unter bestimmten Voraussetzungen als Teil des Rechts zur Mitbenutzung anerkannt ist.

In der heutigen Zeit diene die Wohnungseingangstür nicht mehr als Abgrenzungs- und Zugangsfunktion, sondern sie werde z. B. in der Oster- und Weihnachtszeit zu entsprechenden Dekorationszwecken genutzt, um einer gewissen Vorfreude Ausdruck zu verleihen und um die kirchlichen Festtage zu würdigen.

Da das Willkommensschild neutral und unauffällig gestaltet war und außer einem „Willkommen“ keine Meinungsäußerung beinhaltet, konnte das Treppenhaus seine eigentlichen Funktionen weiterhin erfüllen.

Auch wenn man sich gemeinhin über Geschmack trefflich streiten kann, hat das Landgericht hier entschieden, dass eine Beeinträchtigung allenfalls in der optischen Natur begründet sei, was aber zu vernachlässigen sei.

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