Anwaltskanzlei Mühlbauer
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Wann der Mörder das Feld räumen muss

- zur Aufgabe eines Wohnrechts im Grundbuch nach einem Verbrechen -

 

Am vergangenen Freitag musste sich der Bundesgerichtshof in mündlichen Verhandlung mit einem Thema befassen, dass für die meisten Rechtssuchenden eher von allgemeiner Bedeutung ist, für die Betroffenen aber ein bitteres Kapitel in der Lebens- und Familiengeschichte darstellt. Die Mutter zweier Söhne steht vor einem Scherbenhaufen. Ein Sohn ist im Gefängnis, der andere Tod. Hier hat sich der klassische Konflikt zweier Brüder zugetragen, denn der eine Bruder sitzt im Gefängnis, weil er den anderen während eines Streits erstochen hat. Doch worüber muss die Mutter klagen, wenn sie doch mehr zu beklagen hat?

 

Die besondere Lebenssituation, aber auch das Sachen- und Erbrecht bringen Sie dazu. Der verstorbene Sohn lebte zwar mit seiner Frau zusammen, von der er aber zu einer früheren Zeit einmal geschieden worden war. Der zweite Versuch begann ohne Trauschein, so dass die geschiedene Ehefrau als Erbin ausschied. Erbin des Verstorbenen wurde die Mutter. Und nun forderte sie vom Sohn, der in der Familie die Rolle des Kain eingenommen hatte, das dingliche Wohnrecht im Haus des Sohnes zurück, welches dieser seinem Bruder rund 15 Jahre zuvor eingeräumt hatte.

 

Gegenüber der Mutter war dieser Sohn bereits rechtswirksam für erbunwürdig erklärt worden. Nach wie vor war er aber Inhaber des dinglichen Wohnungsrechts im Obergeschoss, das die Mutter nun herausverlangte.

 

Grundsätzlich hätte der Beklagte, der eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, nichts behalten dürfen, was ihm durch Vertrag geschenkt worden ist. Hätte er also ein vertragliches Wohnungsrecht „geschenkt“ bekommen, hätte er dies zurückgeben müssen.

 

Die Besonderheit im vorliegenden Fall ist aber, dass dieses Wohnungsrecht durch die Eintragung im Grundbuch dinglich, wie die Juristen sagen, begründet worden war.  Eine Rückgabe von solchen Gaben ist im Gesetz nicht normiert. So bestehen zwar besonders gewichtige Gründe im Fall dieses Tötungsdelikts, aus moralischer Sicht. Worauf soll sich aber der Anspruch gründen, wenn ein solcher Fall wegen der Besonderheiten des dinglichen Rechts (im Grundbuch eingetragenen Wohnungsrecht) gesetzlich nicht geregelt ist?

 

Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben der Klage der Mutter in der Vorinstanz nicht stattgegeben. Nun hatte der Bundesgerichtshof über die Sache zu verhandeln und über die Frage zu entscheiden, ob nicht gegebenenfalls doch die Aufhebung eines dinglichen Wohnungsrechts wie in einem solch gravierenden Fall verlangt werden kann.


Schlägt hier ein Fehlverhalten im besonderen Maße durch, wie es zum Beispiel der oberste Gerichtshof in Österreich bejaht hat?

 

 Der Bundesgerichtshof hat diese Sache am vergangenen Freitag verhandelt. Er sieht in seiner Entscheidung vom 11.5.2016 (V ZR 208/15) keinen Raum für eine Aufhebung, eben mangels einer rechtlichen Grundlage. Schließlich sei ein solches Recht nicht vertraglich vereinbart gewesen. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, gab aber zugleich einen Hinweis auf eine Lösung: da der Berechtigte sein Recht nur schonend ausüben darf, wozu auch die persönlichen Beziehungen gehören, ist er verpflichtet, in einem Fall wie diesem das Wohnungsrecht nicht selbst auszuüben; er könnte also einfach vermieten. Wenn diese Möglichkeit aber besteht, kann die Aufgabe des Wohnrechts nicht verlangt werden.

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