Anwaltskanzlei Mühlbauer
∕ Kanzlei

Das Ehrenamt im Aufwind

Neues Gesetz soll ehrenamtliches Engagement stärken

 

In diesem Monat ist ein Gesetz auf die Zielgerade gekommen, das allgemein zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements gedacht war und ist.  Neben einigen Änderungen  im steuerlichen Bereich,  vor allem in dem  der Gemeinnützigkeit bzw.  dem des Spendenrechts werden insbesondere Übungsleiterfreibeträge  (von bisher jährlich  2.100.- EUR auf 2.400.- EUR), Ehrenamtsfreibeträge (von bisher 500.- EUR auf 720.- EUR) und die Grenze, ab wann  bei Veranstaltungen  die Zweckbetriebsgrenze überschritten wird  (bisher 35.000.- EUR auf jetzt 45.000.- EUR),  angehoben.

Haftungserleichterungen für ehrenamtliche Vereinsmitglieder

Auch bei der Haftung gibt es einige Änderungen, die dem interessierten Bürger das Engagement leichter machen sollen,  denn nach innen (gegenüber dem Verein) und nach außen (gegenüber Dritten) haftet der Vorstand oder auch ein bestellter Vertreter ebenso wie ein Mitglied bei Pflichtverletzungen oder deliktischem Verhalten.

Waren schon 2009 Vorstände von Vereinen bei der Haftung gegenüber dem Verein und Dritten in eine bessere gesetzliche Position geraten, wird dies nunmehr auch für das „einfache“ Vereinsmitglied geregelt. 

§ 31 b Absatz 1 BGB regelt nunmehr die Haftung der Vereinsmitglieder gegenüber dem Verein, wobei diese Regelung dem § 31 a BGB entspricht, der vergleichbare Regelungen für Vorstände und besondere Vertreter enthält.

Wurde in der Vereinssatzung eine entsprechende Haftungsbeschränkung bei einfacher Fahrlässigkeit nicht festgelegt, so greift jetzt die gesetzliche Regelung ein: Danach haften Vereinsmitglieder gegenüber ihrem Verein bei Schäden, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.  Dies gilt aber nur, wenn die Mitglieder unentgeltlich für den Verein tätig sind oder eine Vergütung von jährlich max. 720.- EUR erhalten.

Freistellungsanspruch bei Schäden Dritter in engen Grenzen

Neu ist auch eine Freistellungsregelung für Vereinsmitglieder in § 31 b Absatz 2 BGB. Danach können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen.  Wiederum geht es nur um Schäden, bei denen einfache Fahrlässigkeit vorliegt. Und auch hier gilt, dass es immer um solche Schadensersatzverpflichtungen geht, die bei der Wahrnehmung der übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht wurden.  Gerade an dieser Stelle werden sich die Geister schnell scheiden können, weshalb in jedem Fall die Absicherung der Organe bzw. Mitglieder des Vereins durch die Versicherung des Vereins stets mit gewährleistet werden sollte.

Besteht für den Verein keine Versicherung für den verursachten Schaden oder ist Vermögen nicht vorhanden, welches den Schaden  abdeckt,  dann greift auch der Freistellungsanspruch des Mitglieds gegen den Verein nicht.

 

Entlastung ist nicht Entlastung

Die Vorstände des Vereins, für die die vergleichbare Regelung der Haftungsbeschränkung  in § 31a BGB gilt, können sich auch nicht immer darauf berufen, dass sie – satzungsgemäß – in der Mitgliederversammlung entlastet wurden. Die Entlastung hat neben der sicherlich psychologischen Befreiungswirkung rechtlich betrachtet den Verzicht des Vereins auf Regressansprüche gegen den Vorstand zum Inhalt. Diese Entlastung greift aber auch nur dann, wenn der Verein (vor allem in der Mitgliederversammlung) über alle wesentlichen Punkte informiert wurde. Entlastungen, die allgemein erteilt wurden, ohne dass eine Aufklärung über mögliche Pflichtverletzungen des Vorstands gegeben war, zeitigen den gewünschten Erfolg gerade nicht.

bookmark at mister wongbookmark at del.icio.us

Search

Clients

User login

Enter your username and password here in order to log in on the website:

 

Anwaltskanzlei Mühlbauer | Schubertstraße 3 26135 Oldenburg | 0441 - 925 0 248
Anwaltskanzlei Mühlbauer Email English Deutsch