Anwaltskanzlei Mühlbauer
∕ Kanzlei

Was man verspricht, muss man auch halten

Von der Forderung zur Zwangsvollstreckung


- Erschienen in der Nordwest-Zeitung am 20.10.2009 -

Einmal geschlossene Verträge müssen eingehalten werden, so sagt es ein altes Sprichwort, das auch jedem einleuchtet,  denn wer Verträge bricht, handelt rechtswidrig. In der Praxis zeigt sich dagegen häufig ein anderes Bild: es werden unberechtigte Forderungen geltend gemacht, aber auch berechtigte Forderungen vertragswidrig zurückgewiesen. Einer Aufforderung zur Zahlung sollte aber nicht aus Angst vor der juristischen Auseinandersetzung  nachgekommen werden, sondern nur dann, wenn die Gegenseite sich auf einen wirksamen Anspruch stützen kann.

Die zwei Gesichter einer Forderung

Wenn sich zum Beispiel ein Handwerker und sein Auftraggeber über die Zahlung des Werklohns streiten, kann die Angelegenheit von zwei Seiten betrachtet werden:

Hat der Handwerker seine Arbeiten vertragsgemäß verrichtet, darf er die Zahlung des fälligen Lohns erwarten. Aus der Sicht des Handwerkers stellt sich die nicht immer gute Zahlungsmoral als großes Ärgernis dar.

Auf der anderen Seite ist die Abwicklung auch aus der Perspektive des Auftraggebers häufig mit Schwierigkeiten verbunden. So werden vielleicht Positionen in Rechnung gestellt, die nicht oder nicht zu dem in der Kostenaufstellung aufgeführten Preis beauftragt waren. Auch werden Arbeiten nicht immer mängelfrei ausgeführt. Es kann damit ebenfalls gute Gründe geben, eine Rechnung nicht ohne weiteres zu akzeptieren.

Das Mahnverfahren – vereinfachte Durchsetzung von Geldforderungen

Nach einer freundlichen Aufforderung zur Zahlung wird zumeist versucht, einen Geldeingang über weitere, teilweise kostenpflichtige, Mahnungen zu erreichen. Führen auch diese Bemühungen nicht zum Ziel, können die Dienste des professionellen Forderungsmanagements in Anspruch genommen werden und ein Inkassobüro oder eine Anwaltskanzlei mit der Eintreibung der Forderung beauftragt werden. Hierdurch kann sich der Gläubiger auf sein eigentliches Geschäftsfeld konzentrieren.

Um die Klärung der Angelegenheit herbeizuführen, kann schließlich die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides geboten sein. Hierbei handelt es sich um ein Instrument der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen, das zunächst ohne Klageerhebung und Urteil auskommt. Insbesondere kann über diesen Weg bei Angelegenheiten, über die kein Streit besteht, eine beschleunigte Zahlung des Schuldners erreicht werden. Andererseits kann der Schuldner auf den  Rechtsbehelf des Widerspruchs zurückgreifen, wenn aus seiner Sicht kein Anspruch auf Zahlung besteht. Ein fristgemäßer Widerspruch des Schuldners beendet das Mahnverfahren. Auf Antrag einer der Parteien wird die Angelegenheit dann im normalen gerichtlichen Verfahren weitergeführt.

Wird auf den gerichtlichen Mahnbescheid hin kein Widerspruch erhoben, kann der Gläubiger den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Bleibt auch der unangefochten, wird er rechtskräftig und damit vollstreckbar. Auf dieser Grundlage kann dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Ansonsten wird die Sache an das Gericht abgegeben.

Ist die Forderung berechtigt?

Im Kern geht es um die Frage, ob die geltend gemachte Forderung berechtigt ist. Abhängig von dem Ergebnis dieser Prüfung ist zu entscheiden, ob die geforderte Summe zu begleichen oder die Zahlung zu verweigern ist, bzw. die Forderung aufrecht erhalten wird oder fallen gelassen werden muss. Nicht in jedem Fall stellt sich die Angelegenheit so eindeutig dar, dass sie ohne weiteres beurteilt werden kann. Ob eine Handwerksleistung mangelhaft ausgeführt wurde, muss im Einzelfall beurteilt werden. Hierbei kann auch die Hinzuziehung eines rechtlichen Beistandes geboten sein, der bei der Durchsetzung des Zahlungsanspruchs helfen bzw. bei der Abwehr einer Forderung zur Seite stehen kann. Möglicherweise können auch gütliche Gespräche zwischen den Parteien geführt und hierdurch weitere Kosten vermieden werden. Greift dies nicht, ist meist auch ein Handeln gefordert. Darauf zu vertrauen, dass mein Gegenüber nachgibt oder nichts weiter mehr unternimmt, sollte man jedenfalls nicht.

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