Anwaltskanzlei Mühlbauer
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Neue Wege im Mahnverfahren

Zum 1.12.2008 müssen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen technische Voraussetzung erfüllen, um wirksam einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellen zu können. Diesen Umstand nimmt Rechtsfachwirtin Jessica Seckelmann in der NWZ vom 18.11.2008 zum Anlass die verschiedenen Möglichkeiten einen wirksamen Mahnbescheid zu erlangen zusammenzutragen.

Neue Wege im Mahnverfahren –
mehr Geschwindigkeit und Komfort bei der Durchsetzung von Forderungen dank Elektronischen Datenaustauschs (EDA)

Technischer Fortschritt wirft nicht nur seine Schatten voraus, sondern zieht auch sehr schnell neue Änderungen bei Gesetzen und Rechtsvorhaben nach sich, wie dies aktuell im Mahnverfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen der Fall ist. So werden in Kürze bereits wieder neue Vorschriften in Kraft gesetzt, die sich auf das Mahnverfahren und andere Rechtsbereiche auswirken.

Ab dem 01.12.2008 tritt die neue Fassung des § 690 Abs. 3 ZPO in Kraft. Diese bedingt, dass Rechtsanwälte und Inkassounternehmen bei Anträgen auf Erlass eines Mahnbescheides keine Vordrucke in Papierform mehr verwenden dürfen! Anträge, die in dieser Form gestellt werden, sind ab dem 01.12.2008 zurückzuweisen. Welche Möglichkeiten stehen nunmehr dem Antragsteller bzw. dessen Bevollmächtigten zukünftig zur Verfügung?

Vor allem ändern sich die technischen Voraussetzungen bei den genannten Inkasso-unternehmen und Anwälten, die nur noch mit einem gewissen technischen Aufwand Anträge an das jeweils zuständige Mahngericht stellen dürfen.

Die gute Nachricht aber zuerst: Jeder Forderungsinhaber kann nach wie vor selbst – auch in Papierform! – seinen Antrag an das Mahngericht schicken. Nur professionelle Anbieter wie die genannten Inkassounternehmen und Anwaltskanzleien sind gehalten, ihre technische Entwicklung auf den neuesten Stand zu bringen.

Es gab und gibt es auch weiterhin verschiedene, parallel genutzte Wege, um Mahnbescheidsanträge an das Gericht zu übermitteln.

Beim sog. Barcodeverfahren kann der Mahnbescheid im Internet erstellt werden. Dieses Verfahren bedarf keiner Branchensoftware und somit können die erforderlichen Angaben „zu Fuß“ eingegeben werden. Auf der entsprechenden Seite im Internet wird der Mahnbescheidsantrag ausgefüllt, wobei nur für den Antrag relevante Eingaben gemacht werden können. Dafür gibt es auch die sog. „Plausibilitätsprüfung“. Das erstellte Dokument wird in eine pdf-Datei umgewandelt. Nach Erstellen des Mahnbescheids erhält der Antrag einen Barcode, wird ausgedruckt, unterschrieben und per Post an das zuständige Mahngericht verschickt.

Ganz ähnlich läuft es beim Online-Mahnantrag, bei dem die erforderlichen Daten auf einer Internetseite eingegeben und per qualifizierter elektronischer Signatur an das Elektronische Postfach des Gerichts (EGVP) übermittelt wird. Der technische Aufwand ist hier etwas umfangreicher als beim Barcodeverfahren, weil zusätzlich zum internetfähigen Computer, eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät benötigt werden.

Verändern wird sich in naher Zukunft das Verfahren über den Elektronischen Datenaustausch (EDA). Bislang wurden Daten auf einen Datenträger gespeichert und an das Mahngericht geschickt. Künftig wird online die Möglichkeit verstärkt genutzt werden, mittels Datenübertragung Mahnbescheide zu versenden.

Dieses sog. EDA-Verfahren wird nicht nur Pflicht für Inkassounternehmen und Kanzleien, es bietet sich insbesondere für Kanzleien an, die ein hohes Aufkommen an Anträgen auf Erlass von Mahnbescheiden haben.

Kanzleiintern ist hierfür die Nutzung einer Branchensoftware Voraussetzung, da die erforderlichen Daten direkt hieraus in den Antrag eingepflegt werden. Die Daten werden an das Elektronische Postfach des Gerichts (EGVP) übermittelt. Wie beim Online-Mahnantrag ist bei der Übermittlung an das elektronische Gerichtspostfach (EGVP) eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät erforderlich.

Zwar bedarf die Einrichtung eines solchen Verfahrens zum elektronischen Datenaustausch durch Datenfernübertragung (DFÜ) eines gewissen Aufwands. So müssen in der Regel Anträge beim zuständigen Mahngericht gestellt werden, Testmahnbescheide müssen erzeugt und hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft werden, bevor das zuständige Mahngericht den Inkassounternehmen oder Kanzleien eine entsprechende Kennziffererteilung und damit die Zulässigkeit für diese Verfahren gibt.

Je nach Ausbaugrad ist es heute auch schon möglich, weitere Anträge zu stellen. So können auch der Erlass eines Vollstreckungsbescheides, Neuzustellungsanträge und Widersprüche elektronisch an das Mahngericht übermittelt werden. Gleichzeitig können auch die Mahngerichte über das elektronische Postfach Mitteilungen papierlos an die Parteien senden. Ausschlaggebend hierfür ist der sog. „Ausbaugrad“. Dieser ermittelt sich aus den Daten, die durch das Mahngericht übermittelt werden sollen, je nach dem, welche Version des Stuttgarter Mahnprogramms zu der eingesetzten Anwaltssoftware kompatibel ist. Bis auf weiteres ist dies aber auch noch problemlos in der alt bekannten Papierform möglich.

Welchen Nutzen hat die Neuerung in diesen Verfahren für den Forderungsinhaber? Denn: Ohne Antragsteller keine Mahnverfahren, gleich ob in Papierform oder elektronisch.
Hier kommt es ganz auf die Bedürfnisse des jeweiligen Antragstellers an:

Das Barcodeverfahren richtet sich an Antragsteller, die selbst tätig werden wollen, jedoch nur selten einen Antrag stellen und über einen internetfähigen Rechner verfügen. Die Antragsteller sind also nicht gezwungen, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wer über das technische Know-How verfügt, kann mit etwas Aufwand dieses Verfahren selbst betreiben oder behilft sich mit dem Papierformular aus dem Handel.

Der Online-Mahnantrag hingegen setzt wie beschrieben das Vorhandensein technischer Infrastruktur voraus, so dass sich dies erst dann lohnen dürfte, wenn der Antragsteller mehrere Mahnbescheide beantragen möchte, jedoch auch keinen Bedarf zur Inanspruchnahme professionelle Hilfe sieht.
Künftig werden sich Kanzleien auch dann des gewöhnlichen Online-Mahnantrags bedienen, wenn entweder die entsprechende Anwaltssoftware nicht zur Verfügung steht oder nur in geringem Umfang gerichtliche Mahnverfahren durchgeführt werden.

Das EDA-Verfahren ist deshalb vorrangig für solche Antragsteller geeignet, die Mahnbescheide entweder im großen Umfang zu bearbeiten haben bzw. auf eine zügige Umsetzung ihres Antrages angewiesen sind. Die neuen technischen Verfahren zur Übermittlung von Mahnbescheidsanträgen bieten durch die Nutzung von entsprechender Software eine hohe Bearbeitungsgeschwindigkeit, da mit wenig Aufwand effektiv und zeitnah Forderungen vollstreckungsfähig gemacht werden. Hierfür ist Voraussetzung, dass sich aus den Mahnverfahren keine streitigen Verfahren bei Gericht ergeben, in denen über Inhalt und Umfang des Anspruchs gestritten wird.

Der einzelne Forderungsinhaber selbst kann nach wie vor alle klassischen Wege beschreiten, um einem Vollstreckungsbescheid zu erlangen und diesen durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen zu können.

Zunehmend werden aber technische Verfahren im Onlinebereich eine Rolle spielen, die einen hohen Grad an Professionalität und Geschwindigkeit bieten. Nicht von ungefähr müssen professionelle Anbieter für das Forderungsmanagement ab 01.12.2008 auf den papierlosen Datenaustausch umstellen, denn nicht nur das in Niedersachsen zuständige Mahngericht Uelzen wird bis zum Jahresende wieder eine Flut von Anträgen zu bearbeiten haben. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass zum Jahresende etliche Forderungen zu verjähren drohen, was nur mit einem Mahn- oder Vollstreckungsbescheid bzw. einer Klageerhebung oder vergleichbaren, rechtlich zulässigen, Maßnahmen verhindert werden kann.

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